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KLV kritisieren EWGK-Gesetzentwurf

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände hat dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) zu dem Gesetzgebungsverfahren Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) eine umfangreiche kritische Stellungnahme vorgelegt. Der Gemeindetag, der Städteverband und der Landkreistag bemängeln unter anderem, dass der Gesetzentwurf zahlreiche neue Pflichten und bürokratische Lasten für die Kommunen enthält. Die KLV bitten eindrücklich darum, verstärkt darauf zu achten, dass Bundesförderungen wie z.B. aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) auch trotz aller landesseitigen Verpflichtungen weiter in Anspruch genommen werden können. Die gesamte Stellungnahme der KLV steht zum Download bereit.