Auch nach dem Kommunalgipfel ist nicht erkennbar, wie die dramatischen Finanzprobleme der Kommunen gelöst werden können. Mit Enttäuschung haben die kommunalen Landesverbände die Ausführungen der Landesregierung zur Kenntnis genommen. "Wir sind zwar auf Verständnis für die Lage der Kommunen gestoßen. Wir stehen im Ergebnis aber auch nach dem Gespräch weiter mit leeren Händen da", resümierte Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und amtierender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände.
Die kommunalen Landesverbände haben in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten konkrete Angebote und Vorschläge zur Fortentwicklung der Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen vorgelegt und damit ihre Erwartungshaltung an die Ergebnisse des Kommunalgipfels dokumentiert (Anlage). "Leider sind unsere Vorschläge im Wesentlichen nicht aufgegriffen worden. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist nicht erreicht und auch nicht in Aussicht gestellt worden", erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager.
"Das Land sieht sich nicht in der Lage, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren, hält aber an dem Eingriff fest, obwohl die Kommunen aufgrund der dramatischen Finanzlage den Eingriff nicht mehr verkraften können", stellte Michael Koch, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, das Dilemma, in dem sich die Kommunen befinden, dar.
"Konkrete Maßnahmen, die den Kommunen in ihrer Lage kurzfristig helfen, sind nicht sichtbar geworden. Absichtserklärungen und Gesprächsangebote sind nicht ausreichend, um die Kommunen aus ihrer prekären Lage zu befreien" sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein, und erwartet, dass das Land seine Bemühungen den Kommunen zu helfen, intensiviert.
Verantwortlich i.S.d.P.
Jochen von Allwörden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes Schleswig-Holstein