- Kein neuer Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich!
- Kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken statt schwächen!
- Bürokratieabbau und mehr Handlungsfreiheiten für Kommunen!
- Finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden retten!
- Kita-Finanzierung, Ganztagsausbau und Integration nachhaltig finanzieren!
„Das Vertrauen in die Demokratie und in einen handlungsfähigen Staat spüren die Bürger am stärksten in ihren Gemeinden. Denn diese sind für die täglich genutzte Infrastruktur und Daseinsvorsorge zuständig. Nur wenn die Gemeinden die finanzielle Kraft und die rechtlichen Freiheiten hierfür haben, können sie diese Erwartungshaltung der Menschen erfüllen. Die Stärkung der Gemeinden ist damit die zwingende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie“, lauten die Kernsätze einer Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen, die die Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) am 22. November in Neumünster verabschiedet hat.
„Zunehmende Aufgaben, massive Kostensteigerungen, zu schwache Einnahmen, zu wenige Entscheidungsfreiheiten und immer mehr bürokratische Lasten sind die Sorgen vieler Gemeinden“, beschreibt Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des SHGT die Ausgangslage.
Die Vertreter der über 1200 Mitgliedskörperschaften des SHGT wendeten sich daher gegen zusätzliche Kürzungen des Landes durch einen neuen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich und die damit verbundene Aushebelung bestehender Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen, erläutert Bülow.
Bülow weiter: „Die Gemeinden beschreiben drei konkrete Ansätze zur Verbesserung der Lage. Wir begrüßen den bereits mit der Landesregierung begonnenen Prozess zum Bürokratieabbau, der aber intensivier und fortgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir statt einer Vielzahl kleinteiliger und nur temporärer Förderprogramme eine pauschale Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch das Land. Schließlich ist dafür auch eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene notwendig, mit der die kommunalen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer angehoben werden“.
Auch auf konkrete aktuelle Themen geht die Erklärung ein. So wird auf die bleibenden Finanzierungslücken bei der Kinderbetreuung ebenso hingewiesen wie auf die absehbare Überzeichnung des Investitionsprogramms zum Ganztagsausbau und die unzureichende Ausstattung für die Integration von Flüchtlingen. Gefordert wird eine grundlegende Neuaufstellung der Landesplanung in Schleswig-Holstein, damit der Wohnungsbau und die Wirtschaftsentwicklung durch die Gemeinden vorangebracht werden können.
„Die Kommunen sind stets bereit, neue Aufgaben mit Tatkraft und Zuversicht anzupacken. Aber wir brauchen auch die notwendigen Finanzmittel und Handlungsfreiheiten“, so Bülow abschließend.
Die gesamte Pressemitteilung sowie die Erklärung des SHGT zur aktuellen Lage der Kommunen vom 22. November 2024 stehen im Anhang zum Download zur Verfügung.