"Die FAG-Reform stellt den Finanzausgleich auf den Kopf. Viele reiche und große Kommunen werden gestärkt, die meisten schwachen Kommunen und ländlichen Zentralorte werden geschwächt und keiner weiß warum", kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur FAG-Reform und forderte: "Der Gesetzentwurf muss tiefgreifend überarbeitet werden".
"Der neue Finanzausgleich bedeutet nicht mehr, 'reich hilft arm', sondern 'klein hilft groß'". Das Geld komme nicht dort an, wo die Aufgaben sind. Gerade bei Schulen und Straßen seien die Kosten der Gemeinden höher als diejenigen der kreisfreien Städte, bemängelte Bülow und erläuterte dies mit Zahlen:
Fast ein Drittel aller Kommunen (über 330 Gemeinden) und 84 % aller ländlichen Zentralorte (31 von 37) sowie fast 50 % der Stadtrandkerne sollen Verlierer der Reform sein.
Außerdem werde der Solidargedanke geschwächt. Von den 200 finanzschwächsten Kommunen seien 60 % Verlierer.
Die kreisfreien Städte würden stattdessen überfinanziert. Z. B. würde Kiel künftig über 40 Mio. € als Oberzentrum bekommen, gebe jedoch nach eigenen großzügigen Angaben nur 28 Mio. € für das Umland aus.
Der SHGT zu den Konsequenzen: "Der Gesetzentwurf hat sich in zu vielen Stellschrauben verheddert. Wir fordern daher, die Berechnungsfehler zu beseitigen sowie den Gesetzentwurf stark zu vereinfachen und transparenter zu machen. Das Gesetz muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden", so Bülow abschließend.