Kommunen widersprechen der Wohnungswirtschaft: Grundsteuer ist unverzichtbar
„Die Grundsteuer ist unverzichtbar. Es gibt neben ihr mit der Gewerbesteuer nur noch eine Einnahmequelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Die Grundsteuer kann daher nicht durch staatliche Zuweisungen aus der Einkommensteuer ersetzt werden. Dies wäre letztlich eine Entmündigung der Bürger“, sagte Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung der Grundsteuer. Dass die Kommunen über die Festlegung des Hebesatzes selbst über die Höhe der Grundsteuer bestimmen können, gehöre zu den wichtigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, so Bülow weiter.
Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein fordert: „Bund und Länder müssen sich schnellstens noch vor Ostern auf einen Gesetzentwurf einigen. Eine wert- bzw. lageabhängige Grundsteuer ist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konsequent, damit die wirtschaftlichen Realitäten abgebildet werden und die Grundsteuer als gerecht empfunden werden kann“. Die Grundsteuer sei mit rund 450 Millionen Euro ein unverzichtbarer Baustein für die Finanzierung kommunaler Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Sportstätten, Theater und Museen sowie Spielplätze, Büchereien, Volkshochschulen und Vieles mehr. Deren hohe Qualität sei auch im Interesse der Vermieter und Mieter, so Ziertmann weiter.
Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages mahnte zur Eile: „Wir brauchen möglichst schnell ein Bewertungsgesetz des Bundes, damit die Finanzbehörden die Neubewertung der Grundstücke rechtzeitig schaffen. Wer dies weiter verzögert, gefährdet das Gelingen der ganzen Reform. Es ist daher wichtig, dass sich die Landesregierung weiter mit allen verfügbaren Kräften für das Gelingen der Reform einsetzt“, so Schulz abschließend.
Den in den letzten Tagen vorgetragenen Forderungen wohnungswirtschaftlicher Verbände, die Grundsteuer abzuschaffen und durch den Solidarzuschlag zu ersetzen, ist aus kommunaler Perspektive mit Nachdruck zu widersprechen. Die Kommunalen Landesverbände unterstützen die Landesregierung bei ihrem Versuch, einen Kompromiss der Bundesländer zur Grundsteuer zu finden. Die Verbände der Wohnungswirtschaft gefährden mit ihren Vorschlägen die Reform und damit kommunale Gestaltungsspielräume vor Ort.
Ansprechpartner: Jörg Bülow, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag: 04 31 / 57 00 50 50
verantwortlich: Jörg Bülow (SHGT), Marc Ziertmann (STV SH), Dr. Sönke Schulz (SHLKT)