Landeshaushalt 2025: Im Rahmen der Landespressekonferenz am 16. Januar 2025 haben die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände (KLV) noch einmal deutlich gemacht, dass sie einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung und des Aufgabenabbaus auf Landesebene erwarten.
Jörg Bülow (Gemeindetag), Dr. Sönke Schulz (Landkreistag) und Marc Ziertmann (Städteverband) forderten von den Koalitionsfraktionen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen zur Streichung wichtiger Finanzierungsbeiträge des Landes für die Kommunen.
Einsparvorschläge der KLV
Bereits im Herbst 2024 haben die KLV umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie die Haushaltslücken des Landes geschlossen werden können, ohne die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte weiter zu belasten.
Die gesamte Pressemitteilung der KLV und sowie eine Auflistung kommunaler Einsparvorschläge stehen zum Download bereit.