Gemeindetag vermisst Perspektive für die Gemeinden und den ländlichen Raum und setzt auf Parteitage
„Die Ampelkoalition will rd. 1000 Gemeinden abschaffen, die Zahl der Staatssekretäre jedoch erhöhen. Den Personalabbau beim Land zu stoppen, das kommunale Ehrenamt aber zusammenzustreichen ist absurd und unglaubwürdig“, kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die Pläne der neuen Regierungskoalition in Kiel. Mit der Bildung von Großgemeinden durch finanziellen Zwang setze das Land auf veraltete Leitbilder aus den 70er Jahren. Die erfolgreiche Arbeit tausender Ehrenamtler vor Ort werde dadurch zu Unrecht in Frage gestellt.
„Von der versprochenen Rückführung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich ist nichts zu sehen“, bemängelte Bülow weiter. Im Gegenteil wolle das Land seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen in Höhe von 15 Mio. € wieder einkassieren.
Die versprochenen Mittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien zwar ein erfreuliches Signal, lobte Bülow. Das Geld stünde den Kommunen aber aufgrund des Konnexitätsprinzips ohnehin zu. Bei den angekündigten Mitteln für Kinderbetreuung gebe es außerdem so viele Vorbedingungen, dass das Ergebnis völlig unklar sei.
Rund die Hälfte der Landesbevölkerung lebe im ländlichen Raum und wolle Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur. Dies habe im Koalitionsvertrag nicht viel mehr Raum als der Schutz der Bienenvölker“, betonte Bülow und forderte: „Die Gemeinden und ihre zentralen Orte gerade im ländlichen Raum haben erheblich wachsende Aufgaben, z. B. in den Bereichen Breitband, Daseinsvorsorge, Energiewende. Dafür müssen sie finanziell gestärkt werden“.
Der Gemeindetag nannte auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag. Es sei zu hoffen, dass neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und der Erhalt kleinerer Schulen sowie eine Liberalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts auch tatsächlich Wirklichkeit würden.
Bülow zog als Fazit: „Eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen setzt voraus: Hände weg von den Gemeinden und ihren Finanzen. Wir hoffen, dass die Parteitage am Wochenende in diesen Fragen noch zu klugen Beschlüssen kommen“.