Die Kommunalen Landesverbände (KLV) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung zur Anhörung im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes deutlich gemacht, dass wichtige Reformziele der KITA-Reform weiter in Frage stehen und kommunale Belange nach wie vor unzureichend berücksichtigt sind.
"Verlagerung des Risikos auf kommunale Ebene"
„Leider können wir nicht erkennen, dass die Ziele einer dringend erforderlichen und nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Gesetzentwurf erreicht werden. Bei einer Finanzierungslücke von 110 bis 120 Mio. Euro leisten Land und Kommunen jeweils einen eigenen Beitrag in Höhe von 20 Mio. Euro zum Lückenschluss. Für den Rest wird das Risiko allein auf die kommunale Ebene verlagert“, sagten die drei Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow (Gemeindetag), Marc Ziertmann (Städteverband) und Dr. Sönke Schulz (LKT).
Keine Einigung zu grundsätzlichen Linien
Die Geschäftsführer bedauerten, dass im Gegensatz zu früheren Reformen keine Einigung zu den grundsätzlichen Linien der Kita-Reform gefunden werden konnte. Zudem bemängelten die kommunalen Vertreter mangelnde Transparenz hinsichtlich der Grundlagen für die einzelnen Finanzierungselemente.
Die gesamte Pressemitteilung steht im Anhang zum Download zur Verfügung.