Die Kommunalen Landesverbände (KLV) machen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen und dem Entwurf des Landeshaushalts 2025 aufmerksam. Die Kommunen in Schleswig-Holstein lehnen die geplanten Kürzungen und Verlagerungen von Finanzierungsrisiken strikt ab.
Nahezu alle Kommunen in Schleswig Holstein müssen in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsdefizite einplanen. Dies wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates erschüttern. Die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes werden die schwierige Haushaltslage nochmals deutlich verschärfen. Es ist der Versuch, den eigenen Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren und Ausgabenspielräume für landespolitische Ziele zu erhalten.
In Neumünster sind heute daher die Vorstände aller Kommunalen Landesverbände zusammengekommen, um gemeinsam über die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen und den Entwurf des Landeshaushalts zu beraten.
Die gesamte Pressemitteilung der KLV vom 2. Dezember 2024 steht zum Download zur Verfügung.