Anlässlich der Steuerschätzung vom Mai 2011 sehen die Kommunalen Landesverbände keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte. Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag bezeichneten die vorausgesagten Einnahmesteigerungen als sehr erfreulich, verwiesen aber darauf, dass die Ausgaben weiter schneller steigen als die Einnahmen. Die Steuerschätzung bestätige, wie richtig das Festhalten an der Gewerbesteuer gewesen sei.
Die neueste Steuerschätzung macht die Benachteiligung der Schleswig-Holsteinischen Kommunen deutlich: während die Einnahmen des Landes schon in 2011 ggü. 2010 steigen, sinken die Gesamteinnahmen der Kommunen aus Steuern und Finanzausgleich in 2011 weiter ab und liegen 181 Mio. € unter dem Vorkrisenjahr 2008. Der Aufschwung erreicht die Kommunen also erst ab 2012. Verantwortlich dafür ist u.a. der vom Landtag im Dezember 2010 erneut beschlossene Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich.
Daher müsse die Landespolitik alle politischen Handlungsspielräume durch die Steuermehreinnahmen dafür nutzen, die Kommunen insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und kommunale Infrastruktur zu stärken.
"Die Steuerschätzung bedeutet noch keine Entwarnung für die Kommunen. Es gibt stets neue Herausforderungen, seien es die Energiewende, der Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab 2013 oder die Kulturpolitik in Schleswig-Holstein. Wir fordern von den politischen Parteien vor der Landtagswahl 2012 klare Antworten. Wie sollen sich die kommunalen Finanzen entwickeln? Wie sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Ansprüchen der Bürger bei Schulen, Straßen oder Kinderbetreuung zu entsprechen?", sagte Bürgermeister Michael Koch, Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.
"Wir wollen Klarheit von der Landespolitik: welche Folgen wird die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes für die Kommunen in den kommenden Jahren haben?", betonte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (Städtebund Schleswig-Holstein) und ergänzt: "Wir brauchen ein kommunales Existenzminimum. Das heißt, eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen als absolute Untergrenze. Denn so sinnvoll die Schuldenbremse für Bund und Länder auch sein mag: sie darf in Schleswig-Holstein nicht dazu führen, dass das Land bei seinen Finanzmitteln für die Kommu-nen spart und die Lasten auf die Kommunen verschiebt, statt den unbequemen Weg des Aufgabenabbaus und der Deregulierung einzuschlagen. Die Schuldenbremse darf keine Vollbremsung auf Kosten der Kommunen werden."
"Die Steuerschätzung und die vom Bund versprochene Entlastung bei der Grundsicherung verschaffen den Kommunen noch keine ausreichende Handlungsfähigkeit", stellte Landrat Reinhard Sager (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) fest. Seit 1999 seien die Sozialausgaben der Kommunen bundesweit um mehr als 60 % auf über 42 Mrd. Euro gestiegen und steigen weiter. "Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Dies hat zu hohen Defiziten geführt, die nun erst einmal abgebaut werden müssen. Die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund kann daher nur ein erster Baustein zur gerechten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein", erläuterte Landrat Sager.
Bürgermeister Bernd Saxe (Städtetag Schleswig-Holstein) betonte: "Bei aller Freude über den Aufschwung besteht für Euphorie kein Anlass. Dafür geht es zahlreichen Städten nach wie vor viel zu schlecht. Durch die steigenden Steuereinnahmen entsteht in den meisten Städten kein neuer Handlungsspielraum, aber es können Defizite reduziert werden, die aufgrund der großen Aufgabenbelastung immer weiter gestiegen sind." "Es zeigt sich, dass das Land aufgefordert ist", so Bernd Saxe weiter, "die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen." Bernd Saxe fordert das Land weiter auf, sich mit Nachdruck für den Erhalt der Städtebauförderungsmittel einzusetzen. "Die Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2012 lassen befürchten, dass die Städtebauförderung nach einer erheblichen Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Millionen Euro erneut drastisch auf 265 Millionen Euro reduziert werden soll. Kahlschlag bei der Städtebauförderung und insbesondere beim Programm "Soziale Stadt" ist kontraproduktiv", so Bürgermeister Saxe.