"Die Vorfestlegungen des Innenministers zur Reform des Finanzausgleichs lösen bei uns Verwunderung aus. Denn bisher gibt es keinerlei Erkenntnisse, die für eine finanzielle Schwächung der Gemeinden zu Gunsten der kreisfreien Städte sprechen. Es gibt auch keinen zwischen Land und Kommunen abgestimmten Gutachtenauftrag", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu aktuellen Ankündigungen des Innenministers in der Presse. Im Dezember 2012 habe das Innenministerium zugesagt, dass es keinerlei Vorfestlegungen gebe.
"Die Gemeinden haben kein Geld zu verschenken. Denn die Aufgabenbelastung auch der meisten Gemeinden ist gestiegen. Beispiele sind die Themen Breitbandversorgung, Energiewende, Ärzteversorgung und Nahversorgung", so Bülow weiter. Richtig sei es daher, die tatsächliche Entwicklung der Aufgaben zu betrachten. Dann werde deutlich, dass auch die Umlandgemeinden wichtige Aufgaben für die kreisfreien Städte erbringen, bisher ohne jeden finanziellen Ausgleich. Die Gemeinden würden daher eine Schwächung ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten nicht kampflos hinnehmen.
Der Gemeindetag betonte, dass es nicht Aufgabe der Gemeinden sei, steigende Sozialausgaben der kreisfreien Städte und Kreise auszugleichen. Aufgrund der Verfassung sei dies vielmehr Aufgabe des Landes und des Bundes.
Bülow verwies auch auf den heute verkündeten Abschluss von 16 Verträgen mit Kommunen zur Haushaltskonsolidierung. Damit würden bis 2018 über 200 Mio. Euro als Solidarhilfe der Kommunen allein zu Gunsten der kreisfreien Städte eingesetzt. Diese Hilfe und die damit verbundenen Einsparprogramme müssten nun erst einmal Wirksamkeit beweisen.