"Die Einigung bei "Hartz IV" ist eine große Chance für die Kommunen, die Schulen und die betroffenen Kinder" begrüßte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum SGB II. "Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein großer Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen", so Bülow weiter. Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass diese finanzielle Entlastung auch bei den Gemeinden ankommt.
Der Gemeindetag begrüßt außerdem, dass der Bund Mittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen will, nachdem das Land Schleswig-Holstein bereits im Dezember 2010 den grundsätzlichen Einstieg in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit beschlossen hatte. Land und Bund könnten nun den Kommunen bei der Lösung einer gesamtgesellschaftlichen Problematik wirksam helfen.
Besonders wichtig sei eine verlässliche und transparente Kostenerstattung an die Kommunen für das Bildungspaket. Auch hier habe das Vermittlungsverfahren Fortschritte gebracht. Allerdings bleibe ein Finanzierungsrisiko für die Kommunen, das nur mit Hilfe der geplanten Revisionsklausel gemildert werden könne. Für die Kommunen sei wichtig, dass der Bund die Kosten für das Bil-dungspaket im SGB II vollständig und verlässlich übernehme.
Landesweit müsse nun darüber diskutiert werden, ob die Gemeinden, Städte und Ämter das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen sollten. Es sei sinnvoll, bestehende kommunale Strukturen zu nutzen und das Bildungspaket möglichst unbürokratisch umzusetzen, so Bülow abschließend.