"Die Ankündigung der Regierungskoalition zur Änderung des Landesentwicklungsplanes macht Hoffnung, dass das Land mehr Vertrauen in kluge Entscheidungen der Gemeinden vor Ort setzt und Wachstum und Beschäftigung einen Vorrang vor zentraler Steuerung und Planung gibt. Ein deutlich verschlankter Landesentwicklungsplan stärkt das Ehrenamt in den Ge-meinden und schafft die Grundlage für Kooperationen der Kommunen als gleichwertige Partner", begrüßte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die Ankündigungen der Koalition zur Anpassung des Landesentwicklungsplanes.
Die Entwicklungsperspektiven der Kommunen in Schleswig-Holstein seien sehr unterschiedlich. Dem würden landesweit einheitliche Vorgaben nicht gerecht. Die Kommunen könnten die eigenen Entwicklungsbedürfnisse selbst am besten ein-schätzen.
"Angesichts der Haushaltsnot von Land und Kommunen können wir uns eine zentrale bürokratische Steuerung bis in jede Gemeinde hinein und Hindernisse für die Gewerbebetriebe nicht leisten", so Bülow weiter. Vielmehr müsse sich die Landesplanung auf die Lösung der regional und landesweit bedeutsamen Raumordnungsprobleme beschränken.
Eine entsprechende Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes beeinträchtige die Entwicklung der größeren Kommunen in keiner Weise. Ihnen sollten weder bisher noch künftig irgendwelche Beschränkungen auferlegt werden. Zahlreiche Beispiele belegten, dass Städte und ländlicher Raum bei ausreichendem Willen beider Seiten zur Partnerschaft auf Augenhöhe in der Lage seien, sich untereinander abzustimmen. Weniger staatliche Steuerung sei gut für die Kommunen insgesamt, erläuterte der Gemeindetag.