"Die digitale Agenda der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung. Es gibt keinen konkreten Ansatz dafür, den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Der Bund lässt die Kommunen beim Thema Breitband weiterhin alleine", kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die von der Bundesregierung vorgestellte "Digitale Agenda".
Der Bund gebe für den Breitbandausbau weder die notwendigen finanziellen Mittel noch habe er eine zukunftsfähige Strategie. Die Bundesregierung wolle vor allem die Interessen der Telekom schützen, dessen größter Aktionär der Bund sei, erläuterte Bülow weiter und führte konkrete Beispiele an:
- Der Bund will den ländlichen Raum mit Funktechnik abspeisen. Diese ist aber weniger leistungsfähig als Glasfaser.
- Von besseren rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union ist in der Agenda keine Rede.
- Konkrete Summen für ein finanzielles Engagement des Bundes werden nicht genannt.
- Der Bund setzt bei der Telekom weiter auf maximale Rendite anstatt auf Investitionen in den Glasfaserausbau.
- Die Rolle der Kommunen und der Stadtwerke findet keine Anerkennung, es gab keine Abstimmung mit diesen.
Der Gemeindetag verwies darauf, dass Schleswig-Holstein mit seiner Glasfaserstrategie deutlich zukunftsfähiger sei als der Bund. Es seien fast ausschließlich die Kommunen (Stadtwerke, Ämter, Zweckverbände), die in Partnerschaft mit kleineren Unternehmen den Breitbandausbau voranbringen. Die Kommunalen Landesverbände unterstützen und koordinieren dies mit Förderung der Landesregierung durch das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein. Mit der Landesregierung sei vereinbart, dessen Kapazitäten in den kommenden Monaten zu verdoppeln.