Am 12. Dezember will der Schleswig-Holsteinische Landtag die Finanzausstattung der Kommunen mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes um rund 20 Mio. Euro kürzen, um damit andere landespolitische Aufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig hat die Landesregierung über die sogenannte Nachschiebeliste Mehrausgaben in Höhe von 646 Mio. Euro vorgeschlagen. Die Kommunalen Landesverbände (KLV) lehnen den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich strikt ab.
Forderung nach Verlässlichkeit
In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die KLV-Geschäftsführer, Marc Ziertmann (Städteverband), Dr. Sönke Schulz (Landkreistag) und Jörg Bülow (Gemeindetag), dass das Land willkürlich die ohnehin schlechte Finanzlage der Kommunen zusätzlich verschlechtert. Dies gehe vor allem zu Lasten der steuerschwachen Kommunen und verstoße gegen bestehende Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen zur kommunalen Finanzausstattung. Sie fordern: Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen müssten Bestand haben, das Land müsse verlässlich bleiben.
Die gesamte Pressemitteilung steht zum Download zur Verfügung.