"Über 330 Gemeinden (30,5%), davon 45 zentrale Orte werden Verlierer der FAG-Reform sein. Grund dafür sind zu viele systemwidrige Stellschrauben, künstliche Eingriffe in die Berechnungsweise und Fehler im Gutachten", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich der heutigen Debatte im Landtag zur FAG-Reform.
"Der Gemeindetag fordert daher, den Gesetzentwurf stark zu vereinfachen, transparenter zu machen und die jüngst vorgenommenen Benachteiligungen der Gemeinden wieder zurückzunehmen", so Bülow weiter. Die nun geplante Anhebung der Nivellierungssätze auf 92 % sei eine Anhebung der Kreisumlage durch die Hintertür, bemängelte der SHGT.
Unter den 30 größten Verlierern der Reform seien über 20 zentrale Orte und faktische Zentralorte, größtenteils im ländlichen Raum. 84% aller ländlichen Zentralorte (31 von 37) und fast die Hälfte aller Stadtrandkerne gehörten zu den Verlierern. Dies beweise die Schieflage des Gesetzentwurfes, erläuterte der SHGT.
Das Geld komme nicht mehr dort an, wo die Aufgabenbelastung am größten ist. Gerade bei wichtigen Infrastrukturen wie Schulen und Straßen seien die Kosten der kreisangehörigen Gemeinden höher als diejenigen der kreisfreien Städte. Bei den meisten Gemeinden kämen jedoch kaum zusätzliche Mittel durch die Reform an. Denn die Gemeinden würden künstlich reich gerechnet und zu viele Stellschrauben im Gesetzentwurf verfälschten die Ergebnisse des Gutachtens zu Lasten der Gemeinden.