Die Kommunen zeigen sich in großer Sorge: „Beim Ausbau der Ganztagsschulen droht eine Vollbremsung. Die zunächst verfügbaren Fördermittel sind nahezu vollständig gebunden. Für rund 180 Projekte mit einem Fördervolumen von 220 Mio. Euro droht der Förderstopp“, warnten die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände Dr. Sönke Schulz (LKT), Marc Ziertmann (StV) und Jörg Bülow (SHGT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor dem am 28. März anstehenden Bericht der Landesregierung im Landtag.
Hat das Land vorgesorgt?
„Dazu darf es nicht kommen und wir fragen uns, ob die Landesregierung dafür vorgesorgt hat“, so die Kommunalen Landesverbände (KLV) weiter. Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung dürfe das Land den Ausbau nicht stoppen. Die Schulträger investierten derzeit mit rund 400 Projekten im Gesamtumfang von 500 Mio. Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen, um für 2026 gerüstet zu sein. Sie seien dringend darauf angewiesen, die beantragten Mittel zeitnah in Höhe des mit der Landesregierung vereinbarten Fördersatzes von 85 Prozent zu erhalten.
Sondervermögen des Bundes als Chance
Das neue Sondervermögen des Bundes zur Infrastruktur biete dem Land die Chance, den Ganztagsaubau aus seinem Anteil an den Mitteln durchzufinanzieren, erläuterten die KLV weiter. „Die Kommunen erwarten, dass das Land schnell eine entsprechende Zusage trifft und für die Schulträger Planungssicherheit schafft“. Damit es weiter Förderbescheide geben kann, könnte das Land zunächst vorfinanzieren, so Schulz, Ziertmann und Bülow weiter.
Die gesamte Pressemitteilung steht zum Download zur Verfügung.